§ 46 Energienutzungsverordnung (ENV) - Übergangsbestimmungen

1. Bewilligungspflichtige Vorhaben, für die das Gesuch vor Inkrafttreten dieser Verordnung und der Gesetzesänderung vom 18. Dezember 2019 eingereicht worden ist, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

2. Bewilligungspflichtige Vorhaben der öffentlichen Hand gemäss Titel 1a, für die das Gesuch bis zum 30. Juni 2024 eingereicht wird, werden nach dem Recht in der Fassung vom 1. Juli 2020 beurteilt.

3. Bei bewilligungspflichtigen Neubauten mit Eigenstromerzeugung, für die das Gesuch bis zum 31. Dezember 2023 eingereicht wird, muss die installierte Elektrizitätserzeugungsanlage die Anforderung gemäss § 42e Abs. 1 in der Fassung vom 1. Juli 2020 erfüllen.

4. Beim Heizungsersatz werden Vorhaben, für die das Gesuch inklusive Formular EN-120 Energienachweis «Erneuerbare Wärme beim Wärmeerzeugungsersatz» spätestens am 31. Dezember 2024 bei der Gemeinde eingereicht worden ist und bei denen die neue Heizung bis zum 30. Juni 2025 in Betrieb genommen wird, nach bisherigem Recht beurteilt.

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