§ 6a Gesetz über die Energienutzung (ENG) - Energiefonds

1. Der Kanton errichtet einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.

2. Der Fonds wird durch Erträge aus Beteiligungen an Energiegesellschaften und allgemeine Staatsmittel geäufnet.

3. Der Grosse Rat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag so fest, dass für das Budgetjahr inklusive Fondsbestand eine kantonale Fördersumme von mindestens zwölf Millionen Franken zur Verfügung steht.

4. Das Departement erlässt ein Förderprogramm.

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