§ 1 Verordnung zum Gesetz über Strassen und Wege (StrWV) - Zuständigkeit, Aufsicht

1. Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist das Departement für Bau und Umwelt zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG). Es übt die direkte Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes aus.

2. Soweit das StrWG oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen, ist das Tiefbauamt für den Vollzug des StrWG zuständig.

3. Bewilligungen nach § 34 Abs. 2 Ziff. 1 StrWG in der Zuständigkeit des Kantons erteilt nach Anhörung des Tiefbauamtes das Departement für Justiz und Sicherheit.

4. Zuständige Stelle im Sinne von § 35a Abs. 4 und Abs. 6 StrWG ist das Generalsekretariat des Departementes für Bau und Umwelt.

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