§ 5a Gesetz über Strassen und Wege (StrWG) - Netzbeschlüsse des Kantons

1. Der Grosse Rat beschliesst über die Erweiterung oder Verkleinerung des Netzes der Kantonsstrassen unter Vorbehalt von Abs. 4 Ziff. 1.

2. Beschlüsse des Grossen Rates über die Erweiterung des Netzes durch neu zu erstellende Kantonsstrassen unterliegen der fakultativen Volksabstimmung, soweit sie nicht nur Umfahrungen einzelner Ortschaften betreffen.

3. Der Regierungsrat beschliesst das Netz der Kantonswege sowie dessen Erweiterung oder Verkleinerung. Er bildet das Netz im kantonalen Richtplan ab.

4. Das zuständige Departement ist ermächtigt

1. Kantonsstrassen der Klasse 2 durch Vereinbarungen mit den betroffenen Gemeinden abzutreten

2. Rechtskräftige Änderungen am Netz der Kantonsstrassen im Anhang nachzutragen

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