§ 41 Gesetz über Strassen und Wege (StrWG) - Einschränkungen bei Zufahrten, Zugängen und Einmündungen

1. Ist die Übersicht bei Zufahrten, Zugängen und Einmündungen wegen Mauern, Einfriedungen, Bepflanzungen oder Ähnlichem auf einem Nachbargrundstück nicht ausreichend, hat die Gemeindebehörde durch angemessene Anordnungen die Übersicht herzustellen.

2. Wird die bestehende Übersichtlichkeit nachträglich durch ein Vorhaben beeinträchtigt, gehen die Kosten zur Herstellung der Übersicht zu Lasten des Gesuchstellers.

3. Zufahrten, Zugänge und Einmündungen in öffentliche Strassen können nachträglich durch die Gemeindebehörde eingeschränkt oder geschlossen werden, sofern es die Sicherheit erfordert oder eine andere Erschliessung sicherer ist. Bei Kantonsstrassen ist vorgängig die Genehmigung des Kantons erforderlich.

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