§ 35b Gesetz über Strassen und Wege (StrWG) - Verfahren für die Bewilligungserteilung oder Konzessionsvergabe im Rahmen eines Sondernutzungsplans

1. Bedarf die Umsetzung eines Sondernutzungsplans einer Bewilligung oder einer Konzession nach diesem Gesetz, ist vor der öffentlichen Auflage bei der zuständigen Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde eine Stellungnahme einzuholen.

2. Die Gemeindebehörde legt den Sondernutzungsplan zusammen mit der Stellungnahme der Bewilligungs- oder Konzessionsbehörde während 20 Tagen öffentlich auf. Wer vom Gesuch persönlich berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Ablehnung oder Änderung hat, kann bei der Gemeindebehörde während der öffentlichen Auflage Einsprache erheben.

3. Die Gemeindebehörde entscheidet nach Ablauf der öffentlichen Auflage über die Einsprachen.

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