§ 34 Gesetz über Strassen und Wege (StrWG) - Gesteigerter Gemeingebrauch

1. Der gesteigerte Gemeingebrauch von Kantonsstrassen und -wegen bedarf der Bewilligung des Kantons, derjenige von Gemeindestrassen und -wegen einer Bewilligung der Gemeindebehörde. Kanton und Gemeinden können über den gegenseitigen gesteigerten Gemeingebrauch ihrer Strassen und Wege Vereinbarungen treffen.

2. Eine Bewilligung ist insbesondere nötig für

1. Umzüge, Veranstaltungen oder andere Anlässe

2. Strassencafés

3. vorübergehendes Ablagern von Material, Aufstellen von Ständen, Baugerüsten oder ähnlichem

4. * Kanalisation, Werkleitungen oder Kabel

5. * vorübergehendes Anbringen von Erdankern

3. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die Bewilligung kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

4. Für gesteigerten Gemeingebrauch können Gebühren erhoben werden. Bei Kantonsstrassen und -wegen legt der Regierungsrat die Ansätze fest, bei Gemeindestrassen und -wegen die Gemeindebehörde.

5. Die Gemeinden können das Parkieren von Fahrzeugen auf Strassen und Wegen einschliesslich solchen des Kantons durch Reglement der Bewilligungs- und der Gebührenpflicht unterstellen.

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