§ 29 Gesetz über Strassen und Wege (StrWG) - Spezialfinanzierung

1. Der Kanton führt eine Spezialfinanzierung insbesondere für

1. die Planung, den Bau und den Unterhalt von Kantonsstrassen und -wegen

2. die Planung, den Bau und den Unterhalt kantonaler Werkhöfe

3. * den Landerwerb gemäss § 20

4. die Beiträge des Kantons an die Verbesserung von Objekten, die durch den Strassen- oder Wegbau beeinträchtigt worden sind

5. die Anlagen zur Verkehrsregelung sowie die Sicherungen von Niveauübergängen bei Kantonsstrassen und -wegen

6. * die Beiträge des Kantons gemäss § 26a und § 26b

7. die Deckung der Kosten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Verträgen oder Beteiligungen gemäss § 48a

8. * die Beiträge an private Organisationen gemäss § 50 Abs. 2

9. * die Kennzeichnung der Kantonswege

2. In die Spezialfinanzierung fliessen insbesondere

1. der Nettoertrag der Verkehrsabgaben

2. die Beiträge und Abgeltungen des Bundes für die Planung, den Bau und den Unterhalt von Kantonsstrassen und -wegen

3. Beiträge aus dem Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe des Bundes

4. die Beiträge der Gemeinden gemäss § 27

5. die Beiträge Dritter gemäss § 28

6. die Einnahmen aus den Verträgen oder Beteiligungen gemäss § 48a

3. Der Grosse Rat kann mit dem Budget allgemeine Mittel in die Spezialfinanzierung einlegen, wenn aufgrund unvorhergesehener Ereignisse oder für die Finanzierung von im Netz der Kantonsstrassen enthaltenen Grossprojekten die Einnahmen gemäss Abs. 2 den Aufwand mittelfristig nicht decken.

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