§ 27 Gesetz über Strassen und Wege (StrWG) - Beiträge der Gemeinden

1. Die Gemeinden haben sich an den Kosten für den Bau von Kantonsstrassen und -wegen mit Beiträgen bis zu 50 % zu beteiligen, soweit es sich um Ortsumfahrungen oder Strecken innerorts handelt. Das Departement legt die Höhe der Beiträge fest. Es berücksichtigt dabei

1. die Bedeutung des Strassenabschnitts

2. die Beziehung des Baus zur Ortschaft

3. die Einwohnerzahl im Verhältnis zur Gemeindefläche

4. die Kosten des Baus pro Einwohner

2. Den Beitrag für Ortsumfahrungen haben grundsätzlich jene Gemeinden zu bezahlen, die umfahren werden. Sind mehrere Gemeinden beteiligt, entscheidet das Departement über die Aufteilung des Gesamtbeitrags.

3. Bewilligt eine Gemeinde ihren Beitrag nicht, darf das beitragspflichtige Projekt nur realisiert werden, wenn ein erhebliches übergeordnetes Interesse besteht. Über diese Frage entscheidet der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates. Hält der Grosse Rat am Bau fest, ist der Gemeindebeitrag zu leisten.

4. Für Vorhaben von besonderer kantonaler Bedeutung kann der Grosse Rat mit dem Netzbeschluss nach § 5a Abs. 1 auf Gemeindebeiträge verzichten oder Gemeindebeiträge von höchstens 5 % festlegen.

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