§ 15 Gesetz über Strassen und Wege (StrWG) - Kantonsstrassen und -wege

1. Über den Bau von Kantonsstrassen und -wegen sowie über die Freigabe der erforderlichen Mittel aus der Spezialfinanzierung gemäss § 29 entscheidet der Grosse Rat unter Vorbehalt von § 27 Abs. 3 mit dem Budget abschliessend. Vorhaben von besonderer Bedeutung können ihm separat unterbreitet werden.

2. Über nicht vorgesehene kleine Vorhaben kann das Departement im Rahmen des Budgets entscheiden.

3. Über die Sanierung von Strassen aufgrund der Gesetzgebung über den Umweltschutz entscheidet der Regierungsrat im Rahmen des Budgets.

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