§ 9 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNV) - Gemeindeübergreifende Bachkorrektionen

1. Für die Abwicklung von gemeindeübergreifenden Bachkorrektionen gemäss § 14 des Gesetzes schliessen der Regierungsrat und die beteiligten Gemeinden eine Projektvereinbarung ab.

2. Die Vereinbarung regelt mindestens

1. die Projektorganisation;

2. die einzelnen Projektphasen mit den dafür anfallenden Kosten;

3. den Kostenteiler unter Berücksichtigung der Beiträge des Kantons gemäss § 26 des Gesetzes sowie allfälliger Beiträge Dritter gemäss § 28 des Gesetzes;

4. allfällige Akontozahlungen der Gemeinden.

3. Die Aufwendungen des Kantons werden den Gemeinden pauschal mit 5 % der Bruttokosten der Korrektion in Rechnung gestellt, soweit in der Vereinbarung keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen getroffen werden.

4. Die Aufwendungen des Kantons sowie die Beiträge nach § 26 des Gesetzes können mit den von den Gemeinden zu leistenden Kostenanteilen verrechnet werden.

5. Die einzelnen Projektphasen dürfen erst ausgelöst werden, wenn die jeweiligen Kostenanteile der Gemeinden kreditrechtlich gesichert sind.

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