§ 5 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNV) - Interkantonale Gewässer

1. Der Regierungsrat ist zuständig für

1. den Abschluss von Verträgen über den Unterhalt und die Korrektion von Flüssen im Grenzbereich gemäss § 7 Abs. 1 des Gesetzes;

2. die Genehmigung von Verträgen der Gemeinden mit ausserkantonalen Behörden über den Unterhalt und die Korrektion von Bächen im Grenzbereich gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes.

2. Die Genehmigung nach Abs. 1 Ziff. 2 erfolgt, wenn die Verträge den Grundlagen gemäss § 2 des Gesetzes entsprechen und die Interessen des Kantons angemessen berücksichtigt sind.

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