721.11
WBSNV
CH-TG
§ 29 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNV) - Erwerb von Rechten im Zuständigkeitsbereich des Kantons
Besondere Bestimmungen
§ 29 WBSNV · Erwerb von Rechten im Zuständigkeitsbereich des Kantons
1. Der Regierungsrat ist zuständig für
1. die Ermächtigung zur Einleitung des Enteignungsverfahrens gemäss § 49 Abs. 1 des Gesetzes;
2. die Anordnung einer Landumlegung gemäss § 49 Abs. 2 des Gesetzes;
3. den Abschluss von Verträgen über den vorsorglichen Landerwerb gemäss § 49 Abs. 3 des Gesetzes.
2. Das Departement ist zuständig für
1. den Abschluss von Verträgen für den freihändigen Landerwerb gemäss § 49 Abs. 1 des Gesetzes bis zu einem Erwerbspreis von Fr. 100'000;
2. die Vertretung des Kantons im Enteignungsverfahren gemäss § 49 Abs. 1 des Gesetzes.
3. Das Amt für Umwelt ist zuständig für
1. den Abschluss von Verträgen für den freihändigen Landerwerb gemäss § 49 Abs. 1 des Gesetzes bis zu einem Erwerbspreis von Fr. 50'000.