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721.11 WBSNV CH-TG

§ 29 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNV) - Erwerb von Rechten im Zuständigkeitsbereich des Kantons

Besondere Bestimmungen
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§ 29 WBSNV · Erwerb von Rechten im Zuständigkeitsbereich des Kantons

1. Der Regierungsrat ist zuständig für

1. die Ermächtigung zur Einleitung des Enteignungsverfahrens gemäss § 49 Abs. 1 des Gesetzes;

2. die Anordnung einer Landumlegung gemäss § 49 Abs. 2 des Gesetzes;

3. den Abschluss von Verträgen über den vorsorglichen Landerwerb gemäss § 49 Abs. 3 des Gesetzes.

2. Das Departement ist zuständig für

1. den Abschluss von Verträgen für den freihändigen Landerwerb gemäss § 49 Abs. 1 des Gesetzes bis zu einem Erwerbspreis von Fr. 100'000;

2. die Vertretung des Kantons im Enteignungsverfahren gemäss § 49 Abs. 1 des Gesetzes.

3. Das Amt für Umwelt ist zuständig für

1. den Abschluss von Verträgen für den freihändigen Landerwerb gemäss § 49 Abs. 1 des Gesetzes bis zu einem Erwerbspreis von Fr. 50'000.

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