§ 12 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNV) - Finanzierung

1. Das Departement ist im Rahmen von Voranschlag und Finanzplan zuständig für

1. den Entscheid über die Reduktion des Gemeindeanteils an Flussunterhalt gemäss § 22 Abs. 2 des Gesetzes;

2. den Entscheid über Kantonsbeiträge gemäss § 26, § 32 Abs. 3, § 33, § 42 Abs. 2, § 44 und § 45 des Gesetzes;

3. den Entscheid über Beiträge Dritter und von Inhaberinnen und Inhabern von Anlagen an den Unterhalt und die Korrektion von Flüssen gemäss § 27 Abs. 1, § 28 und § 29 des Gesetzes.

2. Das Amt für Umwelt ist im Rahmen von Voranschlag und Finanzplan zuständig für den Entscheid über Kantonsbeiträge gemäss § 25 des Gesetzes.

3. Für die Auszahlung des Kantonsbeitrages gemäss § 25 des Gesetzes sind dem Amt für Umwelt bis Ende August des Kalenderjahres die entsprechenden Nachweise und Pläne der in der Abrechnungsperiode durchgeführten Unterhaltsarbeiten einzureichen.

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