Art. 8 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2001) - Auftraggeberin und Auftraggeber

1. Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung

a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

b. ...

c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben;

d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entsprechenden Staatsverträgen.

2. Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies

a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;

b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 % der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.

3. Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Abs. 1 und Abs. 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsauführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4. Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Abs. 1 und Abs. 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichtes der Tätigkeit.

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