§ 50b Steuerverordnung (StV) - Erlassvoraussetzungen

1. Ein Härtefall liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Für die Bezahlung des geschuldeten Betrags ist ein Eingriff in die Vermögenssubstanz grundsätzlich zumutbar.

2. Ist die Überschuldung auf ausserordentliche Umstände (insbesondere Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, hohe, nicht von Dritten gedeckte Krankheits- oder Pflegekosten) zurückzuführen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet und nicht von der steuerpflichtigen Person verschuldet sind, liegt darin eine den Erlass rechtfertigende Ursache vor, unbesehen davon, ob allfällige, übrige Gläubiger im gleichen prozentualen Umfang auf ihre Forderungen verzichten.

3. Ist die Überschuldung von der steuerpflichtigen Person verschuldet, kann ein Erlass nur dann gewährt werden, wenn die übrigen Gläubiger, deren Forderungen ebenfalls der 3. Klasse gemäss Art. 219 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) angehören, im gleichen prozentualen Umfang auf ihre Forderungen verzichten.

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