§ 190c Steuergesetz (StG) - Steuerrückerstattung an geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten

1. Wurden die Ehegatten geschieden oder haben sie sich rechtlich oder tatsächlich getrennt und sind in der Folge Steuerbeträge zurückzuerstatten, die aufgrund von provisorischen Steuerrechnungen oder Schlussrechnungen für beide Ehegatten geleistet wurden, erfolgt die Rückerstattung je zur Hälfte an jeden der beiden Ehegatten.

2. Solche Steuerrückerstattungen können verrechnet werden,

1. mit offenen Steuerforderungen für beide Ehegatten,

2. je zur Hälfte mit offenen Steuerforderungen für jeden Ehegatten.

3. Vorbehalten bleibt eine anderweitige Vereinbarung der Ehegatten, sofern diese der zuständigen Bezugsbehörde vor der Rückerstattung mitgeteilt wird.

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