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640.1 StG CH-TG

§ 190b Steuergesetz (StG) - Steuerrückerstattung an ungetrennt lebende Ehegatten

Teil: Staatssteuern - Bezug und Sicherung der Steuer - Steuerbezug
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§ 190b StG · Steuerrückerstattung an ungetrennt lebende Ehegatten

1. Bei Steuerrückerstattungen an Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, gilt jeder Ehegatte als berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

2. Steuerrückerstattungen können mit offenen Steuerforderungen verrechnet werden.

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