§ 5 Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden (VGG) - Erlass, Stundung

1. Rechtskräftig festgesetzte Gebühren können erlassen oder gestundet werden, soweit deren Bezahlung für den Schuldner unmöglich ist oder eine grosse Härte bedeuten würde. Zuständig ist die entscheidende Behörde. Vorbehalten bleibt § 28 Abs. 4 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG).

2. ...