§ 20 Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate (GGG) - Gebührenhinterziehung

1. Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. bewirkt, dass eine Gebührenerhebung ganz oder teilweise zu Unrecht unterbleibt;

2. einen ungerechtfertigten Gebührenerlass erwirkt.

2. Die Busse entspricht in der Regel der hinterzogenen Gebühr. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

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