§ 10 Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate (GGG) - Grundsätze

1. Die Gebühren werden aufgrund der Vertragssumme berechnet. Als Vertragssumme gilt der Gesamtbetrag aller dem Veräusserer aus Grundeigentum zufliessenden oder zu seinen Gunsten vom Erwerber an Dritte zu erbringenden Leistungen. Inbegriffen sind sämtliche mit der Handänderung verbundenen Sonderentschädigungen.

2. Kann nicht auf eine Vertragssumme abgestellt werden oder liegt dieser Wert wesentlich unter dem Verkehrswert des Grundstücks, wird der Gebührenberechnung der Steuerwert zu Grunde gelegt.

3. Fehlt auch ein Steuerwert, ist die Gebühr entsprechend dem Umfang und der Bedeutung des Rechtsgeschäftes festzulegen.

4. Bei Tauschgeschäften werden die Gebühren aufgrund des Wertes sämtlicher beteiligter Grundstücke erhoben.

5. Bei freiwilligen Versteigerungen oder bei Zwangsvollstreckungen erfolgt die Berechnung aufgrund des Zuschlagspreises.

6. Erfasst eine öffentliche Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte, bemisst sich die Beurkundungsgebühr nach dem Hauptgeschäft.

7. Bei richterlichem Urteil sind die darin festgesetzten Bewertungen und Gegenleistungen für die Gebührenberechnung massgebend.

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