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§ 1 Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden (RRV VGV) - Grundsatz

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§ 1 RRV VGV · Grundsatz

1. Soweit Gebühren nicht in der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden abschliessend geregelt oder in Spezialerlassen festgehalten sind, erheben die Behörden der Zentralverwaltung und der dezentralen Verwaltung nach Massgabe dieser Verordnung Verfahrens- und Kanzleigebühren.

2. Für die Bemessung ausseramtlicher Kosten gemäss § 80 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind die Bestimmungen der Verordnung des Verwaltungsgerichtes über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht, dem Versicherungsgericht, der Enteignungskommission und den Rekurskommissionen sinngemäss anwendbar.

Verordnung des Regierungsrates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden (RRV VGV) - Grundsatz § 3 RRV VGV →

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