§ 28 Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden (VGV) - Gebührenhinterziehung

1. Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. bewirkt, dass eine Gebührenerhebung ganz oder teilweise zu Unrecht unterbleibt;

2. einen ungerechtfertigten Gebührenerlass erwirkt.

2. Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Gebühr. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

3. Zuständig ist das Departement für Finanzen und Soziales. Gegen seinen Entscheid kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

← § 13 VGV Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden (VGV) - Grundsatz § 30 VGV →