611.14 KSBABCDBC

CH-TG

Geltungsbereich (KSB)

3 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Thurgau

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Gesetzestext (3 Artikel)

§ 1 Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Bundesbeschlusses über die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kreditsperrungsbeschluss, KSB) - Geltungsbereich Originalquelle öffnen

1. Soweit Bundesbeiträge aufgrund des Kreditsperrungsbeschlusses gekürzt werden, findet kein Ausgleich durch höhere Kantonsbeiträge statt.

2. Ist die Höhe der Kantonsbeiträge von jener der Bundesbeiträge abhängig, wird eine entsprechende Kürzung vorgenommen.

3. Beitragskürzungen gehen zu Lasten der Leistungsempfänger.

§ 2 Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Bundesbeschlusses über die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kreditsperrungsbeschluss, KSB) - Ausnahmen Originalquelle öffnen

1. Ausgenommen sind Beiträge, die im Gesetz abschliessend umschrieben sind.

§ 3 Verordnung des Regierungsrates über den Vollzug des Bundesbeschlusses über die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Kreditsperrungsbeschluss, KSB) - Inkrafttreten Originalquelle öffnen

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.