§ 42 Finanzhaushaltsverordnung (FHV) - Zahlungsverkehr

1. Zwecks Optimierung der Mittelbewirtschaftung wird der Zahlungsverkehr in der Regel von der Finanzverwaltung geführt.

2. Die Eröffnung von Geschäftsbeziehungen mit Finanzinstituten sowie die dezentrale Führung von Post- und Bankkonten bedarf der Zustimmung der Finanzverwaltung.

3. Vertragspartner für die Regelung sämtlicher Geschäftsbeziehungen mit Finanzinstituten sind die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des zuständigen Departementes oder die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber für die Staatskanzlei jeweils gemeinsam mit der Leiterin oder dem Leiter der Finanzverwaltung. Sie regeln die Zeichnungsberechtigung.

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