§ 4 Finanzhaushaltsverordnung (FHV) - Rücklagen von Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget

1. Positive Saldoabweichungen von Globalbudgets sind mit dem Jahresabschluss zur Hälfte der Staatskasse sowie je zu einem Viertel den freien und gebundenen Rücklagen zuzuweisen, sofern sie von der Verwaltungseinheit beeinflussbar sind.

2. Über freie Rücklagen können die Verwaltungseinheiten verfügen. Es dürfen nur Aufwendungen finanziert werden, die keine Folgekosten nach sich ziehen. Es ist nicht erlaubt, monetäre Leistungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszubezahlen.

3. Negative Saldoabweichungen können, sofern sie von der Verwaltungseinheit beeinflussbar sind, bis zu 100 % aus gebundenen oder freien Rücklagen finanziert werden.

4. Das Handbuch zum Rechnungswesen KVTG regelt die Einzelheiten.

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