§ 28 Finanzhaushaltsverordnung (FHV) - Vorfinanzierungen

1. Für ein Investitionsprojekt kann eine Vorfinanzierung gebildet werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt

1. das Projekt besitzt eine klare Zweckbestimmung

2. das Projekt ist im Aufgaben- und Finanzplan aufgeführt

3. das Projekt ist Gegenstand einer Vorstudie

4. für das Projekt liegt eine Absichtserklärung vor

2. Vorfinanzierungen können gebildet werden, sofern ein allfälliger Bilanzfehlbetrag abgeschrieben wurde. Die Bildung von Vorfinanzierungen zu Lasten des Eigenkapitals ist nicht zulässig.

3. Der Regierungsrat entscheidet über die Bildung neuer Vorfinanzierungen.

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