§ 25 Finanzhaushaltsverordnung (FHV) - Spezialfinanzierung Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)

1. Der Kantonsanteil an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe des Bundes (LSVA) fliesst in die Spezialfinanzierung LSVA gemäss § 52 Abs. 5 FHG.

2. Die Mittel werden verwendet

1. 45 % zur Reduktion der Nettobelastung der Aufwendungen im Kantonsstrassenunterhalt

2. 45 % zur Reduktion der Nettobelastung der Aufwendungen im regionalen Personenverkehr

3. 10 % verbleiben in der Spezialfinanzierung und werden insbesondere für besondere Vorhaben und Projekte des gemischten Verkehrs verwendet

3. Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der Mittel gemäss Abs. 2 Ziff. 3.

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