§ 22 Finanzhaushaltsverordnung (FHV) - Unterschriftenregelungen und elektronischer Zahlungsverkehr

1. Die Verwaltungseinheiten erstellen für ihren Kompetenzbereich eine Unterschriftenregelung.

2. Die Unterschriftenregelung ist von der Departementschefin oder dem Departementschef oder der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber zu genehmigen.

3. Die Verwaltungseinheiten sind für die Einhaltung der Unterschriftenregelung verantwortlich.

4. Die notwendigen Unterschriften und Vermerke sind zusammen mit der Kontierung auf dem Buchungsbeleg anzubringen. Bei digitalen Belegen erfolgt die Visierung zusammen mit den Vermerken und der Kontierung digital.

5. Der elektronische Zahlungsverkehr mit Finanzinstituten erfolgt immer kollektiv zu zweien. Bei Freigabe ist das Vieraugenprinzip einzuhalten.

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