§ 64 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Abberufung von Mitgliedern des strategischen Führungsorgans

1. Der Regierungsrat kann Mitglieder des strategischen Führungsorgans von massgeblich beherrschten Beteiligungen oder Organisationen jederzeit unabhängig von der Amtsdauer nach vorgängiger Konsultation dessen Präsidiums sowie Information der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rats aus wichtigen Gründen abberufen, soweit nicht der Grosse Rat als Wahlorgan zuständig ist. Als wichtiger Grund gilt insbesondere jeder Umstand, der den Verbleib des betroffenen Mitglieds im strategischen Führungsorgan unzumutbar macht.

2. Vor der Abberufung sind dem Mitglied die Gründe der Abberufung mitzuteilen und ihm mit angemessener Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben.