§ 54 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Landkreditkonto

1. Der Kanton führt ein Landkreditkonto in der Höhe von maximal 80 Millionen Franken.

2. Der Regierungsrat kann über das Landkreditkonto in abschliessender Kompetenz Grundstückgeschäfte tätigen, die dem Finanzvermögen zuzuordnen sind.

3. Soweit es zur Wahrung der Interessen des Kantons angezeigt ist, kann der Regierungsrat über das Landkreditkonto Grundstücke erwerben, die dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind. Solche Geschäfte sind dem Grossen Rat innert einer Frist von zwei Jahren zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung verweigert, sind die Grundstücke innert angemessener Frist durch den Regierungsrat zu veräussern.

4. Werden die über das Landkreditkonto erworbenen Grundstücke veräussert, dem Verwaltungsvermögen zugeordnet oder vom Grossen Rat im Sinne von Abs. 3 genehmigt, ist das Landkreditkonto mit dem Einstandspreis des Grundstücks auszugleichen.

5. Der Regierungsrat legt jährlich mit dem Geschäftsbericht Rechenschaft ab über die getätigten Grundstückkäufe und -verkäufe sowie Überführungen ins Verwaltungsvermögen.

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