§ 52 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Spezialfinanzierung

1. Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage.

2. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden für Spezialfinanzierungen verwendet werden, vorbehältlich anderer gesetzlicher Regelungen.

3. Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.

4. Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände sowie Erträge zu belasten oder gutzuschreiben.

5. Die Spezialfinanzierungen Nummernauktion, Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und Unterhalt Staatsdomänen werden vom Regierungsrat geregelt.

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