§ 50 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Kreditüberschreitung

1. Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, keinen Aufschub ohne nachteilige Folgen für den Kanton oder handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, kann der Regierungsrat eine Kreditüberschreitung beschliessen.

2. Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung von Rücklagen.

3. Der Regierungsrat beschliesst alle Kreditüberschreitungen mit der Verabschiedung des Geschäftsberichts zuhanden des Grossen Rats. Er orientiert den Grossen Rat mit dem Geschäftsbericht unter Darlegung der Begründungen über die beschlossenen Kreditüberschreitungen.

4. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

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