§ 5 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Neue und gebundene Ausgaben

1. Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht.

2. Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist.

3. Der Entscheid, ob eine Ausgabe als neu oder gebunden gilt, obliegt dem Grossen Rat. Er beschliesst darüber in der Regel bei der Genehmigung des Budgets.

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