§ 48 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Sperrvermerk

1. Geplante Ausgaben aus Budget- oder Verpflichtungskrediten, für die bei der Beschlussfassung über das Budget der Entscheid des Volks oder des Grossen Rats aussteht, sind mit einem Sperrvermerk ins Budget aufzunehmen. Sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.