§ 35 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Ausgabenstabilisierung

1. Die liquiditätswirksamen Gesamtausgaben des Kantons, bestehend aus liquiditätswirksamen Aufwänden der Erfolgsrechnung sowie den liquiditätswirksamen Ausgaben der Investitionsrechnung ohne die durchlaufenden Beiträge, dürfen in der Regel nicht stärker ansteigen als das nominale Bruttoinlandprodukt.

2. Aufgabenverschiebungen innerhalb des Gemeinwesens, Veränderungen in den Finanzflüssen, Darlehen sowie Privatisierungen werden in der Vergleichsrechnung neutralisiert.

3. Die Ausgaben neuer Aufgaben dürfen in der Vergleichsrechnung neutralisiert werden, solange das Nettovermögen des Kantons Thurgau 10 % der Bilanzsumme überschreitet. Neutralisierungen von neuen Aufgaben sind im Budget, im Finanzplan und in der Jahresrechnung zu begründen.

4. In Bezug auf die Gesamtausgaben ist ein konstantes Investitionsvolumen anzustreben.

5. Innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren ist das Ziel der Ausgabenstabilisierung einzuhalten.

6. Wird das Ziel nicht erreicht, hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Massnahmenplan zur Ausgabenreduktion vorzulegen.

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