§ 31 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Gewährleistungsspiegel

1. Im Gewährleistungsspiegel werden Tatbestände aufgeführt, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des öffentlichen Gemeinwesens ergeben kann. Der Gewährleistungsspiegel umfasst

1. Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, namentlich Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Defizitgarantien

2. sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rückstellungen verbucht wurden, namentlich Konventionalstrafen und Reuegelder

2. Der Gewährleistungsspiegel enthält pro Verbindlichkeit

1. Name der empfangenden Einheit oder des Vertragspartners

2. Eigentümer oder wesentliche Miteigentümer der empfangenden Einheit

3. Typologie der Rechtsbeziehung

4. Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen dem Kanton und der empfangenden Einheit

5. Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen

6. je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzliche Angaben über die empfangende Einheit oder den Vertragspartner

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