§ 20 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Zuständigkeit

1. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat jährlich bis zum 30. April die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zur Genehmigung.

2. Weist die Jahresrechnung einen Ertragsüberschuss aus, entscheidet der Grosse Rat über dessen Zuweisung. Der Regierungsrat kann mit dem Geschäftsbericht Antrag stellen.