§ 15 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Zuständigkeiten und Verfahren

1. Der Regierungsrat erstellt jährlich den Budgetentwurf und legt ihn dem Grossen Rat bis zum 30. September vor.

2. Der Grosse Rat legt das Budget bis zum 31. Dezember des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahrs fest.

3. Der Grosse Rat genehmigt die Summen der einzelnen Globalbudgets sowie Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind.

4. Liegt am 1. Januar kein Budget vor, ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die ordentliche Staatstätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen.

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