§ 100 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) - Beanstandungen

1. Werden unwesentliche Mängel festgestellt, insbesondere formeller Art, informiert die geprüfte Stelle die Finanzkontrolle innert 10 Arbeitstagen schriftlich über die Behebung der Mängel.

2. Werden wesentliche Mängel festgestellt, setzt die Finanzkontrolle der geprüften Stelle eine Frist von drei Monaten, um schriftlich Stellung zu nehmen und Auskunft über die eingeleiteten Massnahmen zu geben.

3. Werden durch die geprüfte Stelle bei einem wesentlichen Mangel aus Sicht der Finanzkontrolle keine ausreichenden Massnahmen eingeleitet, ordnet auf Antrag der Finanzkontrolle das zuständige Departement, die Staatskanzlei oder das zuständige oberste kantonale Gericht ausreichende Massnahmen an.

4. Sind die angeordneten Massnahmen aus Sicht der Finanzkontrolle nicht ausreichend oder betreffen die Beanstandungen ein Departement oder die Staatskanzlei, ordnet der Regierungsrat auf Antrag der Finanzkontrolle ausreichende Massnahmen an.

5. Sind die durch den Regierungsrat oder das zuständige oberste kantonale Gericht angeordneten Massnahmen aus Sicht der Finanzkontrolle nicht ausreichend oder betreffen die Beanstandungen den Regierungsrat oder ein oberstes Gericht, kann sie im Jahresbericht die Beanstandungen und die von der Finanzkontrolle beantragten Massnahmen sowie die Stellungnahme und die ergriffenen Massnahmen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rats unterbreiten.

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