Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
552.6 VHIS CH-TG

Art. 36 Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) - Weitergeführter Bezug von Services nach dem Austritt

Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (38 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 36 VHIS · Weitergeführter Bezug von Services nach dem Austritt

1. Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Services und den Bezug von Services die Regeln für Bezüger ohne Parteistatus (Art. 20 und Art. 21 Abs. 3).

← Art. 35 VHIS Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (VHIS) - Gegenstand der Vereinbarung Art. 37 VHIS →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →