552.3
CH-TG
Art. 14 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und Zürich über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 1 und der N 7 - Betriebskosten
Kostenregelung
Art. 14 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und Zürich über die Ausübung der Autobahnpolizei auf der N 1 und der N 7 · Betriebskosten
1. Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Geltendmachung von Forderungen für die Kosten, die ihnen durch die Dienstausübung ihrer Autobahnpolizei auf dem Gebiete des andern Kantons erwachsen. Inbegriffen sind die Kosten von Unfall- und Haftpflichtversicherungen.
2. Allfällige Beiträge des Bundes an die Kosten der Autobahnpolizei gehen an den Stammkanton.
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Autobahnpolizei Zuweisung der Verantwortlichkeiten
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