Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
551.6 CH-TG

§ 16 Verordnung des Regierungsrates über die Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei - Einschränkungen

Rechte der Betroffenen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (18 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 16 Verordnung des Regierungsrates über die Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei · Einschränkungen

1. Das Einsichtsrecht kann aufgeschoben oder verweigert werden, wenn dies zum Schutz von Leib und Leben Dritter erforderlich ist, oder der notwendige Schutz anderer wesentlicher Rechtsgüter höher zu gewichten ist.

← § 15 Verordnung des Regierungsrates über die Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei Allgemeines § 17 Verordnung des Regierungsrates über die Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →