§ 10 Verordnung über die Beförderungen der Polizistinnen und Polizisten (Beförderungsverordnung, BefV) - Beförderung in eine höhere Funktion, Besoldungsanpassung und Rückstufung

1. Die Beförderung setzt insbesondere die berufliche Erfahrung, die erforderliche Leistung, die persönliche Eignung und, wo nichts anderes vermerkt, die Erfüllung besonderer Aufgaben voraus.

2. Beförderungen und Besoldungsanpassungen sind, in Einzelfällen und soweit betrieblich begründet, mit Ausnahme per 1. Dezember und 1. Februar, auch unterjährig möglich.

3. Die Beförderung führt zu einer Neubeurteilung des Leistungsanteils in der höheren Besoldungsklasse.

4. Die Übernahme einer tiefer eingereihten Funktion führt in der Regel zur Anpassung des Dienstgrades und der Besoldungsklasse.

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