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551.11 PolV CH-TG

§ 42 Polizeiverordnung (PolV) - Aufgaben und Kompetenzen

Sicherheitsorgane der Gemeinden
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§ 42 PolV · Aufgaben und Kompetenzen

1. Die Gemeinden erhalten auf Ersuchen folgende Aufgaben und Kompetenzen übertragen

1. * Überwachung des ruhenden Verkehrs und Bestrafung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren gemäss OBG und OBV (Ziff. 200 bis Ziff. 259)

2. * Überwachung des fahrenden Verkehrs auf den definierten Gemeindestrassen, -wegen und -plätzen und Bestrafung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren gemäss OBV (Ziff. 301, Ziff. 304, Ziff. 316, Ziff. 605, Ziff. 611, Ziff. 612, Ziff. 613, Ziff. 620, Ziff. 621, Ziff. 902 und Ziff. 906)

3. * Verkehrsdienst, sofern eine Bewilligung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 der Signalisationsverordnung (SSV) vorliegt

4. * Überwachung der Bestimmungen und Ahndung von Übertretungen des HundeG

5. * Überwachung der Bestimmungen und Ahndung von Übertretungen des Abfallgesetzes

6. * Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf durch die Gemeinde definierten Wegen und Plätzen

7. * Wegweisung bei Missachtung von Benutzerordnungen

2. Die Aufgaben und Kompetenzen beschränken sich auf das jeweilige Gemeindegebiet.

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