§ 31 Polizeiverordnung (PolV) - Rechtsschutz

1. Das Polizeikommando gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei unentgeltlichen Rechtsschutz, wenn sie in Erfüllung dienstlicher Aufgaben für Folgen aus rechtmässigen Handlungen verantwortlich gemacht werden.

1bis. Das Polizeikommando kann den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Kantonspolizei unentgeltlichen Rechtsschutz gewähren, wenn sie aufgrund dienstlicher Aufgaben geschädigt worden sind.

2. Der Rechtsschutz beschränkt sich dabei in der Regel auf das erstinstanzliche Verfahren. Das Polizeikommando kann den Rechtsschutz auch in nachfolgenden Verfahren gewähren.

3. Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.

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