§ 24 Polizeiverordnung (PolV) - Amtsgeheimnis und Ausstandspflicht

1. Das Amtsgeheimnis und die Ausstandspflicht richten sich nach § 76 und § 77 RSV.

2. Aussagen als Partei, Zeugin oder Zeuge, Sachverständige oder Auskunftsperson sind nur mit Ermächtigung des Polizeikommandos erlaubt. Ausgenommen sind Zeugeneinvernahmen bei der Staatsanwaltschaft Thurgau und Gerichten des Kantons Thurgau.

3. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei äussern sich nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Polizeikommandos zu dienstlichen Angelegenheiten.

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