§ 12 Polizeiverordnung (PolV) - Sichere Kommunikationssysteme

1. Die Kantonspolizei betreibt das Sicherheitsfunksystem. Sie stellt gemeinsam mit dem Bund die gesicherte Datenkommunikation sicher.

1bis. Sie ist Ansprechpartner des Bundes und entscheidet nach Anhörung der kantonsinternen Partnerorganisationen über die eingesetzten Systeme.

2. Sie stellt die Nutzung durch die Partnerorganisationen gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz sicher.

3. Die Kosten werden von den Nutzern anteilsmässig getragen.

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