§ 1 Polizeiverordnung (PolV) - Zuständigkeit, Vorbehalt besonderer Regelungen

1. Das Departement für Justiz und Sicherheit ist zuständiges Departement im Sinne des Polizeigesetzes (PolG).

2. Soweit diese Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen, Dienstvorschriften und innerbetrieblichen Erlassen keine besonderen Regelungen enthalten, gelangen die Bestimmungen über die Besoldung und die Rechtsstellung des Staatspersonals zur Anwendung.