§ 68 Polizeigesetz (PolG) - Datenweitergabe

1. Die Kantonspolizei kann Informationen einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten an andere Polizeistellen und Dritte weiterleiten, wenn dies

1. gesetzlich vorgesehen ist,

2. für die Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben notwendig ist oder

3. für den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger notwendig ist.

2. Behörden und Ämter liefern der Kantonspolizei die für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlichen Informationen einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten. Vorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungspflichten.

3. Öffentliche Organe oder mit öffentlichen Aufgaben betraute Organisationen und Personen stellen auf Anfrage der Kantonspolizei sachdienliche Informationen und Daten zur Verfügung, wenn konkrete Anzeichen für eine drohende schwere Gewalttat vorliegen und keine abweichenden Bestimmungen bestehen.

4. Die Kantonspolizei kann die Einsicht oder Weitergabe von polizeilichen Dokumenten an Dritte verweigern oder beschränken, wenn diese Rückschlüsse auf ihre Einsatzorganisation, Taktik und Einsatzmittel zulassen.

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